Wolfgang Clement und Friedrich Merz gehören zum politisch Unsympathischsten, was ihre jeweiligen (Ex-) Parteien zu bieten haben. Beider Karrieren neben und nach der aktiven Politik nähren den Verdacht, dass sie nicht Gemein- gegen Partikularinteressen verteidigen, was ihre Pflicht als Volksvertreter wäre, sondern umgekehrt. Zurzeit gefallen sich die beiden in der Rolle von »Reformern«, die in einem gemeinsamen Buch von oben herab erklären, »was jetzt zu tun ist« (so der Titel, der freilich bei Rudolf Scharping abgekupfert ist) – nämlich, die vom Neoliberalismus verursachte Krise mit noch mehr Neoliberalismus zu überwinden. Untertitelt haben sie das ganze, herrlich originell, mit »Deutschland 2.0«.
Doch selbst solche Leute haben zuweilen einfach nur Recht – etwa mit der folgenden Feststellung aus einem gemeinsamen Artikel in der Springer’schen »Welt«:
Bei der Einführung des Euro war […] nicht nur eine stabile Währung versprochen worden […]. Das zweite Versprechen war, dass der Wirtschafts- und Währungsunion die politische Union folgen werde. Und „jetzt hält uns die Krise den Spiegel vor, dass wir genau das bisher nicht geschafft haben“. […]
Um das Versprechen doch noch einzulösen, so die Autoren, müsse
[…] Europa ab sofort mit zwei Geschwindigkeiten unterwegs [sein], mit der nur langsam, gewissermaßen nur im Tempo des Vertrages von Lissabon voran kommenden EU auf der einen und mit der von der Krise zu raschem, gemeinsamem Handeln gezwungenen Währungsunion auf der anderen Seite. Die Euro-Staaten würden so zum Motor eines anderen Europa, eines fernen Tages vielleicht doch noch der „Vereinigten Staaten von Europa“?
Da fordern diese beiden Neoliberalen doch tatsächlich ein auch politisch stärker integriertes Europa, das gerade kein Spielball anonymer Spekulanten sein soll, wie es eine bloße Freihandelszone ist, die sich ansonsten im Elend der Kleinstaaterei verheddert. Die von politischer Partizipation auf europäischer Ebene ausgeschlossenen »Massen« sehen in der EU nichts weiter als ein Instrument neoliberaler Interessenpolitik. Daher nutzen sie jede sich bietende Gelegenheit, endlich »mal gegen Europa« abzustimmen – auch, wenn gerade ein Mehr an Partizipation zur Abstimmung vorgelegt wird; so geschehen im Falle der niederländischen und französischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Was die EU-»Skeptiker« nicht verstehen: Gerade das Verharren in einem »Europa der Vaterländer« macht dieses Europa anfällig für die Manipulationen des Kapitals. Nach dem Referendum in Frankreich hat der Philosoph Jean-Marc Ferry, als Habermas-Schüler und -Übersetzer dem typischen Geschwurbel seiner Zunft ansonsten alles andere als abgeneigt, 2006 ungewöhnlich klare Worte gefunden:
Anstatt einem für zu liberal empfundenen Europa Einhalt zu gebieten, hat Frankreichs negatives Votum in Wirklichkeit den Feinden der Sozialdemokratie in die Hände gespielt: den Rechts- und Linksextremen, und auch dem Ultraliberalismus angelsächsischer Prägung. Wie grotesk und vermessen, zu glauben, ein ‚Nein der Linken‘ würde die anderen EU-Mitglieder ‚aus dem Schlaf rütteln‘! Die Union läuft jetzt Gefahr, sich in eine Freihandelszone zurückzuentwickeln. Und doch erhebt sich keine große politische Stimme, um wachzurütteln […] (lesoir.be, 29. Mai 2006, Übersetzung zitiert nach eurotopics.net], Unterstreichung hinzugefügt).
Diejenige von Clement & Merz als »große europäische Stimme« zu bezeichnen, wäre lächerlich. Aber sie ist immerhin besser als keine. Wenn die Griechenland-Krise eines lehrt, dann dies: Wir brauchen endlich ein Europa, das nationalstaatliches Kleinklein überwindet. Auch, wenn das mit Unzulänglichkeiten und einem vorübergehenden Defizit an demokratischer Legitimation verbunden ist. Wenn man wie Clement & Merz auf abgedroschene Klischees steht, kann man das ja »EU 2.0 beta« nennen.
Keine Macht den Doofen 