Value for money! ;)

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Ich weiß ehrlich gesagt noch nicht, welches Angebot ich annehmen soll…

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„… weil, aus folgendem Grund: Der Beschuldigte ist Ausländer.“

Rechtsanwalt Udo Vetter macht im Law Blog auf eine interessante Begebenheit aus dem ehemaligen Gorl-Morx-Stodt aufmerksam: Einem Mann wird Ladendiebstahl von Waren im Wert von 34,85 € vorgeworfen. In derartigen Fällen kann §153a der Strafprozessordnung angewandt werden – d.h. Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit „unter Auflagen und Weisungen“. Für ein entsprechendes Angebot an den Beschuldigten gibt es auf dem Vordruck, mit dem die sächsische Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, ein eigenes Feld. Dort wird auch eingetragen, wenn der Beschuldigte nicht auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht wurde, das Verfahren unter Auflagen einzustellen – und eine Begründung dafür. Und eben die ist in diesem Fall das eigentlich interessante: Wie einem Tweet des Anwalts des Beschuldigten namens Mark Feilitzsch zu entnehmen ist, bestand sie nämlich in der lapidaren Feststellung:

„Der Beschuldigte ist Ausländer.“

Wie zu erwarten fand der Fall den Weg in die Presse, die mit Unverständnis reagierte (siehe Spiegel.de, SZ.de). Wo kämen wir denn da auch hin®, wenn allein die Tatsache, dass ein Beschuldigter Ausländer ist, eine Ungleichbehandlung begründete?

Aufschlussreicher noch als dieses Zitat aber ist der von Chemnitzer Polizei und Staatsanwaltschaft nachgeschobene Erklärungsversuch.

Schon der Beginn klingt etwas kurios (alle folgenden Hervorhebungen in Zitaten von mir):

„Die Polizeidirektion Chemnitz und die Staatsanwaltschaft Chemnitz erhielten Kenntnis von der Veröffentlichung von augenscheinlichen Auszügen einer Ermittlungsakte […] am gestrigen Tag. 

Bei dem veröffentlichten Dokument handelt es sich tatsächlich um den Bestandteil einer Verfahrensakte.“

Wieso man zuerst erwähnen muss, dass es sich „augenscheinlich“ um Auszüge aus einer Ermittlungsakte handele, um gleich darauf zu erklären, dass es sich „tatsächlich“ um eine solche handelt, sei dahin gestellt. Möglicherweise ging es nur darum, die „Medieninformation“ nicht allzu dürftig aussehen zu lassen… Oder will man subtil zumindest die Möglichkeit in den Raum stellen, dass ein unabhängiges Organ der Rechtspflege auf Twitter gefälschte Dokumente in Umlauf bringen könnte?

Aber weiter im Text: Die Voraussetzungen, unter denen das vereinfachte Verfahren (sprich: Verfahrenseinstellung gegen Auflage) in Frage kommt,

„[…] waren […] aus Sicht der Polizeidirektion Chemnitz nicht zweifelsfrei gegeben.“

Woran macht die Stellungnahme fest, dass die Voraussetzungen zwar möglichweise schon, aber eben „nicht zweifelsfrei“ gegeben waren:

„Zum einen haben der Beschuldigte und eine Mitbeschuldigte nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt. Von beiden wurde der hinzugezogene Dolmetscher abgelehnt. Dadurch konnte u. a. nicht geklärt werden, ob die beiden Beschuldigten über genügend Barmittel verfügen.“

Hier kommt es nun knüppeldick: Zunächst ist zu fragen, warum hier plötzlich eine „Mitbeschuldigte“ auftaucht. In dem „geleakten“ Dokument geht es nur um einen, und zwar männlichen Beschuldigten, dem eine Verfahrenseinstellung gegen Auflage nicht angeboten wurde. Ob dieser die ihm zur Last gelegte Tat allein oder mit einem oder mehreren mutmaßlichen Mittätern begangen hat, spielt dafür überhaupt keine Rolle. Jedenfalls ist im §153a keine Rede davon, dass etwa eine gemeinschaftliche Tatbegehung einem solcher Einstellung im Wege stünde. Will man nicht davon ausgehen, dass hier wieder versucht werden soll, die Textmenge künstlich aufzublähen (siehe oben), dann lässt sich eigentlich nur vermuten, dass durch die Einführung einer Mitbeschuldigten der Eindruck eines „bandenmäßigen“ Vorgehens evoziert werden soll, um den Leser unterschwellig für die Sichtweise der Polizei einzunehmen.

Weiter fällt die Formulierung auf, die Beschuldigten hätten „nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt“. Das mag sein. Der „Sachverhalt“ war aber aus Sicht der Polizei immerhin so vollständig aufgeklärt, dass sie ihn an die Staatsanwaltschaft weiterleiten konnte, auch wenn der Beschuldigte nichts dazu beigetragen haben mag. Aber als Beschuldigter hatte er eben auch ein Aussageverweigerungsrecht – vor Gericht, vor der Staatsanwaltschaft und erst recht vor der Polizei. Dass er von diesem Gebrauch machen und sich insbesondere zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht äußern wollte und/oder konnte (dazu gleich mehr), ist jedenfalls keine plausible Begründung dafür, warum er über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nicht wenigstens zur Information unterrichtet wurde.

Kommen wir zur Frage der „Ablehnung des hinzugezogenen Dolmetschers“. Der Anwalt des Beschuldigten erklärte gegenüber Spiegel.de, dass sein Mandant „hervorragend Englisch“ spreche. Nun muss das auf einer Polizeidienststelle in der ostdeutschen Provinz nicht bedeuten, dass kein Dolmetscher benötigt wird, um sich mit Beschuldigten oder Anzeigeerstattern wenigstens rudimentär verständigen zu können. In Chemnitz muss man schließlich 2015 noch nicht unbedingt weiter sein, als man 1998 in Königs-Wusterhausen war („So richtig Neger-Englisch…“).

Zweifel an der Version kommen jedoch auf, wenn man weiterliest:

„Da es sich um Asylbewerber handelt, stehen ihnen finanzielle Mittel lediglich für den Lebensunterhalt zur Verfügung.“

Auch hier zerbricht sich die Polizei – angeblich jedenfalls – unnötigerweise den Kopf des Beschuldigten. Abgesehen davon, dass es ein fester Topos im Diskurs der „besorgten Bürger“ ist, dass Flüchtlinge tatsächlich oder vermeintlich zu viel Geld besäßen (da wird schon die Tatsache, dass viele von ihnen ein Smartphone besitzen, zum Skandal, ganz zu schweigen davon, dass manche sogar noch Geld fürs Taxi haben sollen) und schon deshalb die Schlussfolgerung „Asylbewerber = finanzielle Mittel lediglich für den Lebensunterhalt“ dubios ist: Es ist schlicht nicht Aufgabe der Polizei, über die finanziellen Verhältnisse von Beschuldigten zu spekulieren – und es vom Ausgang dieser Spekulation abhängig zu machen, ob sie über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage überhaupt unterrichtet werden. Unabhängig davon ist die Zahlung einer Geldauflage auch keineswegs die einzige Voraussetzung, unter der ein Verfahren nach §153a (1) eingestellt werden kann. Als weitere, hier in Frage kommende Möglichkeit werden z.B. Wiedergutmachung des Schadens durch eine bestimmte Leistung oder sonstige gemeinnützige Leistungen genannt. Zugegeben, auf dem Vordruck ist überhaupt nur die Einstellung gegen Geldauflage vorgesehen; warum die anderen Möglichkeiten nicht auftauchen, ist eine gute Frage – die aber nichts damit zu tun hat, dass die Behauptung, man müsse die Möglichkeit einer Einstellung gar nicht erwähnen, sofern man nur die Vermutung hat, ein Beschuldigter sei mittellos, unhaltbar ist.

Wie dem auch sei, es drängt sich der Eindruck auf: Der protokollierende Beamte hat sich gar nicht erst besondere Mühe gegeben, eventuell vorhandene Verständigungsprobleme zu überwinden, weil er die Möglichkeit, dass der Beschuldigte eine Geldauflage würde zahlen können, womöglich gar nicht in Betracht gezogen hat.

Aber damit nicht genug:

„Der Vermerk „Der Beschuldigte ist Ausländer“ auf dem Deckblatt ist formal richtig und gleichzeitig eine „auf den ersten Blick“ gedachte Information an die Staatsanwaltschaft, um auf die fehlenden Voraussetzungen in diesem vereinfachten Verfahren hinzuweisen.“

„Formal richtig“ ist der Vermerk unbestritten. Formal richtig wären aber auch Vermerke gewesen wie „Der Beschuldigte ist ein Mann“, „Der Beschuldigte ist Asylbewerber“ oder „Die Erde ist rund“. Die Beispiele zeigen (hoffentlich): Dass eine Aussage richtig ist, heißt nicht, dass sie auch etwas zur Sache tut.

Dem Fass den Boden schlägt aber aus, dass die Autorin der „Medieninformation“ (genannt ist Pressesprecherin Jana Kindt) es offensichtlich für plausibel halten, dass der behauptete Sachverhalt „Beschuldigter weigert sich, a) über Dolmetscher zu kommunzieren und ist b) mittellos“ – wobei nur a) überhaupt eine legitime Begründung gewesen wäre – mit der Aussage „Der Beschuldigte ist Ausländer“ sinnvoll auf den Punkt gebracht wäre.

Weder ist eine Unmöglichkeit, sich mit einem Beschuldigten über das weitere Verfahren zu unterhalten (man denke an Betrunkene oder „auf stur schaltende“ Beschuldigte) oder eine (tatsächliche oder vermeintliche!) Mittellosigkeit auf Ausländer beschränkt, noch lässt die bloße Ausländereigenschaft eines Beschuldigten den Schluss zu, er sei mittellos oder eine Verständigung mit ihm sei nicht möglich. Dass die Autorin ganz arglos dennoch davon ausgeht, dass das der Fall sei, weshalb der Satz „Der Beschuldigte ist Ausländer“ der Staatsanwaltschaft schon „auf den ersten Blick“ sagen würde, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach §153a StPO fehlten, zeigt auf drastische Weise, wie es um die Wahrnehmung von „Ausländern“ und „Inländern“ bei sächsischen Behörden bestellt zu sein scheint.

Und zu guter Letzt heißt es:

„Unabhängig von den polizeilichen Vermerken auf dem Formular, [sic] prüft die Staatsanwaltschaft in jedem Fall, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung vorliegen.“

Gut, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Daher hat die Aussage den Beigeschmack einer Ausflucht der Sorte „Ist doch egal, wenn wir hier Mist bauen, schließlich muss die Staatsanwaltschaft ohnehin alles noch mal haarklein aufdröseln.“ Rechtlich gesehen muss die Polizei mit einem Beschuldigten weder über eine mögliche Verfahrenseinstellung sprechen, noch kann sie ein entsprechendes Angebot an ihn – wie das Formblatt es formuliert – verbindlich „herantragen“. Um so mehr stellt sich die Frage, wieso die Polizei der Staatsanwaltschaft überhaupt durch ein solches Formblatt mitteilt, ob und mit welchem Ergebnis mit dem Beschuldigten über die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung gesprochen wurde und warum ggf. nicht. Das ganze kann eigentlich nur dem Zweck dienen, der Staatsanwaltschaft zu signalisieren, dass sie den Fall nach Schema F, quasi automatisiert abhandeln kann – oder eben nicht. Und wenn sie das nicht tut, kann das Ergebnis für den Beschuldigten natürlich auch ungünstiger ausfallen, als wenn sie täte. Womit dem Wort der Polizei eben doch ein gewisses, unter Umständen ausschlaggebendes Gewicht zukommen kann. Und wenn diese dann ein „Ausländerbild“ pflegt, wie es bei genauerem Hinsehen zum Vorschein kommt, dann sollte man in Sachsen wohl grundsätzlich besser Inländer sein, wenn man sich schon zu einem Ladendiebstahl hinreißen lässt… Artikel 3 GG hin oder her.

Wenn der Vermerk auf dem Formblatt, der immerhin einen Mini-Shitstorm ausgelöst hat, schon schlimm ist, dann macht die nachgeschobene Rechtfertigung die Sache nicht besser. Eher im Gegenteil.

Was ist eigentlich… „mitfühlender Konservatismus“?

Screenshot - 29.10.2015 , 20_57_49Quelle: Martin Kilian, Zeit.de, 29.10.2015

Das ist wohl, was manche Amerikaner gern compassionate conservatism nennen, „mitfühlenden Konservatismus“: Ja, wir wissen, dass der von uns angebetene ungezügelte Markt euch arm macht, aber immerhin – wir trauern…

Ähnlich sympathisch hat das übrigens 1979 schon, als der Begriff  in der amerikanischen Politik erstmals die Runde machte, der Android „Ash“ in Alien auf den Punkt gebracht:

„Ich kann Ihnen nichts vormachen, was Ihre Chancen angeht. Aber – Sie haben mein Mitgefühl.“

 

 

 

Google-Autocomplete: Beihilfe zur Holocaust-Leugnung?

Es gab k...

Es ist schon erstaunlich, welche offenbar populären Suchanfragen die Google-Autovervollständigung zu Tage fördert, sobald man nur „es gab k“ eingibt…

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Bleibt nur zu hoffen, dass die deutsche Justiz das nicht zum Anlass nimmt, Google zu einer Manipulation des Algorithmus zu zwingen – wie sie es wahrscheinlich schon im Fall Bettina Wulff (oder wie sie inzwischen heißen mag) getan hätte, hätten sich die beiden nicht zuvor außergerichtlich geeinigt.

Denn jedem einigermaßen klar denkenden Menschen muss schließlich klar sein, dass diese (oft überaus nützliche) Funktion zwar viel über diejenigen aussagt, die nach Informationen über Personen oder Sachverhalte suchen – aber eben rein gar nichts über diese Personen und Sachverhalte selbst. Und dass Meinungen wie „Es gab keinen H0locaust“ & Co. sich nicht essentiell von Meinungen wie „Es gab keine Mondlandung“, „Es gab kein Mittelalter“ oder „Es gab keine Evolution“ unterscheiden.

„Krypto-Normierung“: Niklas Luhmanns Version von „Verstehen heißt nicht einversta nden sein“

„Verstehen heißt nicht einverstanden sein“ ist eine vor allem in der Sozial- und Jugendarbeit verbreitete Phrase. Etwa im Sinne von „Ich verstehe, dass du zu heiß gebadet wurdest und darum Intensivtäter geworden bist, aber deshalb bin ich noch lange nicht damit einverstanden.“ 😉

Hintergrund: Wer Phänomene erklärt oder auch nur zu erklären versucht, sieht sich oft mit dem Vorwurf konfrontiert, er/sie wolle diese Phänomene damit auch rechtfertigen (gerne auch mit dem Begriff „relativieren“ versehen) oder würde sie zumindest ungewollt rechtfertigen.

In Niklas Luhmanns Frühwerk Legitimation durch Verfahren bin ich vor einiger Zeit auf eine Stelle gestoßen, die dieses Problem in seinem unnachahmlich lockeren Stil auf den Punkt bringt:

„[F]unktionale Analysen [können] ihren Gegenstand nicht »rechtfertigen«. Das wird von Kritikern, die mit dieser Diskussion nicht vertraut sind, zuweilen verkannt. […] Offenbar wirkt die Darstellung einer Funktion […] wie eine versteckte Empfehlung, eine Krypto-Normierung. Ich kann nur betonen: das ist nicht gemeint, und wer diesen Eindruck bekommt, soll ihn allzu suggestiven Formulierungen zuschreiben und diskontieren.“ (Legitimation durch Verfahren, 3. Aufl., Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 1978, S. 6. Unterstreichungen hinzugefügt.)

Wer sich also z.B. mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, er würde irgendetwas „rechtfertigen“, weil er einen Zusammenhang zwischen der Weltwirtschaftskrise und der Attraktivität Hitlers herstellt, oder zwischen der „Dialektik der Ordnung“ und dem Holocaust, kann mit Luhmann ganz gelassen antworten: „Bitte diskontieren.“ 😉

Vom „zweiten Weltkriegssündrom“, Eichhörnchen und Perserkatzen: AfD-Wähler stellen sich (immer noch) vor.

Das Blog AfD-Wähler stellen sich vor mit den schönsten Kommentaren von der Facebook-Seite der Alternativlinge wird leider seit geraumer Zeit nicht mehr aktualisiert. Angeblich hat man sich bei der AfD inzwischen professionalisiert und löscht allzu peinliche Kommentare.

Die Frage, warum sich ausgerechnet bei der AfD solche Menschen herumtreiben, kann Lucke nicht beantworten. “Dem ist so, aber man muss konsequent gegensteuern. Wir werden die Moderatoren nochmals dazu anhalten, gegen solche Knallköpfe schneller durchzugreifen.”
Tagesspiegel: AfD kämpft gegen Beleidigungen auf Facebook-Seite

Ein kurzer Blick auf die heutigen Kommentare, vor allem zu dem von der AfD erwartungsgemäß bejubeltem Schweizer Referendum gegen Armutseinwanderung (von Deutschen) zeigt, dass es mit dem Anhalten der Moderatoren allzu weit her nicht sein kann:

… munkelt man im Altersheim, während man an der (von einem Migranten) angereichten Schnabelflasche nuckelt. Schon klar, Hans-Joachim Graichen.

Und „Kirs Ten“ versteht offensichtlich nicht, dass die Wut „der Schweizer“ sich gerade gegen die Einwanderer richtet, die einen Arbeitsplatz haben.

Ja, Frank Emmert, das zweite Weltkriegssündrom war bekanntlich viel noch schlimmer als das erste! Deswegen darf man nicht „ansprechen“, dass in einer Klasse 2 „Deutsche“ und 14 „Migranten“ sitzen. Auch wenn eine Klasse mit nur 18 Schülern geradezu ein Luxus ist – klar, dass man Kommasetzung da nicht mehr lernen kann als „Deutscher“. Nicht wahr, Jens Stüber?

Rätselfhaft raunendes findet man auch, so wie hier die poetischen Gedanken des „Reginald Front de Boeuf“:

Genau, und dazu noch endlich wieder ein hübsches Stahlgewitter – weg mit der verweichlichten „Welt der Schmerztablette“, in der nur noch die „Schande“ auf hellbraunen Feldern gedeiht.

Allerdings betätigen sich die Alternativen-Sympathisanten natürlich nicht nur auf Facebook. Auch im Kommentarbereich von YouTube, traditionell die Heimat des Dämlichsten vom Dämlichen, fühlen sie sich erwartungsgemäß wie zuhause. Dort ist es einem gewissen „Horst Förster“ gelungen, auf wirklich verständliche und absolut unwiderlegbare Weise zu erklären, warum es zur Auflösung des Euro-Raums keine Alternative gibt…

Gut, dass Horst Förster die Zusammenhänge endlich mal erläutert: Deutschland ist ein Eichhörnchen, Frankreich ein Wellensittich, Griechenland ein Schildkröte und Portugal eine Perserkatze. Und die Währung ist das Futter! „ButtThrowProductions“ und „Roman von German“ – nette Versuche, aber Ihr verschwendet offensichtlich Eure Zeit. 😉

Angewandte Schizophrenie: „Islamkritik“ und die „Ideologie des Regenbogens“

Bekanntlich werfen „Islamkritiker“ in Politik und Medien Muslimen nicht nur pauschal eine konservative Auffassung von der „Rolle der Frau“1 vor – sondern auch eine konservative Sexualmoral, zu der auch die Ablehnung sexueller Minderheiten gehört (allen voran die prototypischen „Schwulen“).

Allen voran natürlich die Islamparanoiker von „PI-News“, die bei Bedarf immer gern den Schulterschluss mit LBGT-Aktivisten2 suchen. Zustimmend zitieren sie z.B. einen Aufruf, in dem dazu aufgefordert wird, „nicht wegzusehen, wenn weltweit und hierzulande in muslimischen Gesellschaften, Sozialmilieus und Parallelgesellschaften die Rechte von Frauen, Andersgläubigen und Schwulen beständig verletzt werden.“3

Meist ist die Wortwahl freilich nicht so vornehm wie hier. „Wehren sich Schwule endlich gegen den Islam?“ fragt PI-News an anderer Stelle; „Die dümmsten Schwulen holen sich ihre muslimischen Schächter selbst“ behaupten sie.

Wenn ein „Travestie-Künstler migrantisch verprügelt wird“, ist ihnen das ebenso eine Meldung wert, wie wenn ein „südländisch“ aussehender Täter Homosexuelle auf der Straße angreift: „Wenn das nicht mal eine mohammedanisch befohlene [sic] Attacke war!“ Gleich wird noch ein Ranking der „Reisesicherheit für Homosexuelle“ in 183 Staaten thematisiert, in dem „haufenweise islamische Staaten das allgemeine Schlusslicht“ bildeten. Das ist nicht nur stilistisch unter aller Sau: Was ist ein „allgemeines Schlusslicht“ und was muss man sich unter einem „haufenweise gebildeten“ Schlusslicht vorstellen…? Es ist auch Anlass, den Post mit dem – im Vergleich zu dem oben zitierten vergleichsweise zurückhaltenden Statement – „Ein Schelm, wer beim “südländischen” Täter an einen Moslem denkt“ zu schließen.

Wenn „die Türkei Lesbierinnen [sic] ein Kind wegnehmen“4 will, ist das auf PI-News Anlass zur Empörung und zur Lobhudelei auf den „gewohnt deutlichen“ Geert Wilders.

Aber wenn sie nicht gerade dazu dient, Hetze gegen muslimische Einwanderer zu legitimieren, ist die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in christlich geprägten westlichen Staaten den (wenigen) Damen und (vielen) Herren von PI-News nicht nur herzlich egal, sondern geradezu ein Dorn im Auge: Wenn in Frankreich „Hunderttausende gegen Homoehe“ aufmarschieren, wird das wohlwollend notiert und als „Höhepunkt des neuen bürgerlichen Erwachens in Europa“ bejubelt. Dass der homosexuelle ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch auf Umwegen Vater geworden ist, bezeichnet PI-News nicht nur als „gefährliche Blüte“ der „Homo-Ehe“; die Seite sieht sich auch zu Mutmaßungen darüber veranlasst, ob „der „Neue Mensch“, der der Traum jeder totalitären Ideologie ist, [so] doch noch geschaffen“ worden sei. An anderer Stelle heißt es, dass wir „in 15 oder 20 Jahren statistisch feststellen [werden], daß von Schwulen adoptierte Kinder überdurchschnittlich schwere psychische Störungen aller Art aufweisen.“

Die Äußerungen von PI-News zu diesem Thema kann man umgangssprachlich nur als schizophren bezeichnen: Selbstverständlich ist man für die Gleichstellung verschiedengeschlechtlicher Paare, die gerne auch Kinder adoptieren dürfen – aber doch bitte nur rein hypothetisch und auch das nur solange, wie Muslime dagegen sind…!

Und dass Homosexuelle aufgrund selbstverständlich im Einzelfall nachzuweisender Verfolgung (nicht nur) in mehrheitlich muslimischen Staaten in der EU Asyl erhalten sollen, passt PI-News natürlich erst recht nicht: Denn „Wenn diese vollautomatische [sic] Regelung […] durchgesetzt wird, haben es Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge noch leichter. Einfach sagen ‚Bin schwul‘ […] und schwuppdiwupp ist man im Schlaraffenland BRD aufgenommen. Die mitgereisten vier Ehefrauen sagen dann, sie seien lesbisch!“ Natürlich ist der Islam eine grässlich homophobe Ideologie, aber das darf doch bitte kein Grund sein, „Südländer“ ins (christliche Abend-) Land zu lassen! Da könnte ja jeder kommen, wo kämen wir denn da hin…?!

Hätte es – außer den zahlreichen homosexuellenfeindlichen Posts auf PI-News – noch eines weiteren Belegs bedurft, wie verlogen die demonstrative Homophilie des „islamkritischen“ Milieus ist, wäre er spätestens jetzt erbraucht. Derzeit läuft eine Petition gegen das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, Homosexualität und Diskriminierung im Unterricht Baden-Württemberger Schulen zu thematisieren. Ausdrücklich wenden sich die Initiatoren der Petition gegen ein „zu befürwortendes Klima der Akzeptanz“ von Homosexualität und warnt vor einer „Infragestellung der heterosexuellen Geschlechter von Mann und Frau“ durch eine „pädagogische, moralische und ideologische Umerziehung“.

Netterweise gibt es auf der Seite der Petition ein kleines Diagramm, das in Form einer Tag-Cloud, das visualisiert, von welchen Webseiten die Unterstützer kommen. Wie zu erwarten erscheinen dort nach der offiziellen Seite der Initiatoren gleich und mit großem Abstand – niemand anders als unsere Freunde von PI-News, die natürlich auch begeistert für die Petition trommeln: „Je mehr die Petition unterzeichnen, umso schwieriger wird es für grün-rot, ihre Bildungspläne zu rechtfertigen!“

Herkunft der Unterstützer

Schade eigentlich, dass sich bisher noch keine muslimischen Verbände gegen die „Ideologie des Regenbogens“ in Baden-Württemberg positioniert zu haben scheinen – es wäre höchst interessant zu sehen, wie PI-News & Co. eine solche Konvergenz ihrer Interessen mit den Fanatikern der anderen Seite erklären würden…


  1. vgl. Wiglaf Droste, Die Rolle der Frau und andere Lichtblicke, Edition Tiamat, Berlin 2001. 

  2. Aktivsten und Aktivistinnen, AktivsInnen, Aktivist_innen – bevorzugte Schreibung bitte hier vorstellen. 

  3. Hintergrund des Aufrufs ist die zeitweilige Suspendierung eines (homosexuellen und nach eigener Einschätzung „linken“) beamteten Politiklehrers eines städtischen Dortmunder Gymnasiusm namens Dr. Daniel Krause. Krause hatte in Köln an einer Kundgebung von Pro NRW teilgenommen; siehe Martin Niewendick, „‚Linker Lehrer‘ suspendiert: Reaktionen“, Ruhrbarone.de, 12.06.2012; Andreas Winkelsträter, Dortmunder Lehrer trat bei Pro NRW auf, WAZ.de, 12.06.2012; Christian Scheuß, Daniel Krause: Als Linker auf dem rechten Holzweg, Queer.de, 08.04.2013.
    Zwischenzeitlich hatte Krause sich ausdrücklich von Pro NRW distanziert – er habe über diese Partei „nicht so detailliert Bescheid gewusst“; diese habe auf ihn gar „liberal, schwulenfreundlich und feministisch“ gewirkt, so Krause wörtlich im Gespräch mit einem Dortmunder Lokalsender. Markus Bauer, Interview mit Daniel Krause – „Lehrer über seinen Auftritt bei Pro NRW“, Radio 91.2, 14.06.2012. Siehe auch Martin Niewendick, Interview mit Daniel Krause – „Es war ein großer Fehler, diese Rede gehalten zu haben“, Ruhrbarone.de, 12.06.2012; Andreas Winkelsträter, Peter Ring, Interview mit Daniel Krause – „Beurlaubter Lehrer aus Dortmund bedauert ‚spontanen‘ Auftritt bei Pro NRW“, WAZ.de, 13.06.2012.
    Wie plausibel eine solche Verteidigung mit der eigenen Naivität bei einem promovierten Soziologen und Pädagogen aus Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 wirkt, auch im Hinblick auf seine späteren Interviews mit einschlägigen Medien (siehe etwa Felix Strüning, Interview mit Daniel Krause – „Als Homosexueller liebe ich die 68er“, CitizenTimes.eu, 16.01.2013, Interview mit Daniel Krause mit ungenanntem Autor – „Angst muss jedem gestattet sein“, Preußische Allgemeine Zeitung, 30.07.12) sowie eine eigene Buchveröffentlichung in einem dubiosen Verlag (Daniel Krause, Als Linker gegen Islamismus – ein schwuler Lehrer zeigt Courage, HJB-Verlag, Radolfzell 2013; siehe auch Jan Heitmann, Interview mit Daniel Krause – „Westliche Toleranz verteidigen“, Preußische Allgemeine Zeitung, 14.01.13; vgl. kritisch Christian Scheuß, Daniel Krause: Als Linker auf dem rechten Holzweg, Queer.de, 08.04.2013), soll an dieser Stelle nicht weiter thematisiert werden. 

  4. Zum Hintergrund siehe Rob Savelberg, „Türkei will lesbischen Müttern Kind wegnehmen“, Welt Online, 17.03.2013. 

Bigmouth strikes again: Neues aus dem Jasperle-Theater

Unser FAZ-Kasper Jasper von Altenbockum, der sich bekanntlich einst bei den Pogrombürgern von Rostock-Lichtenhagen artig dafür bedankt hat, dass diese „den Weg für eine gesteuerte Einwanderungspolitik freigemacht“ hätten, und locker-flockig erklärte, Muslime seien doch selbst schuld daran, wenn sie drangsaliert würden, schlägt wieder zu.

Und wie: Unter der Überschrift „Der einzige Zeuge“ erklärt er tatsächlich, die Abhörmaßnahmen der USA seien doch nur auf die Aussagen einer einzigen, noch dazu öffentlichkeitsgeilen Person zurückzuführen und daher bloß „vermeintlich“, „unbewiesen“ und natürlich „dementiert“* – zumindest manche – bei welchen der Maßnahmen er auf welcher Grundlage davon ausgeht, dass sie „tatsächlich“ existieren, geht aus seinem sprachlichen Kuddelmuddel nicht hervor:

“Sämtliche Berichte und Dokumente über die tatsächlichen, vermeintlichen, die dementierten und auch die unbewiesenen amerikanischen Abhörmaßnahmen stammen direkt oder indirekt vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter. […] Um die Sache ins rechte Licht zu rücken, wäre ohnehin das Parlamentarische Kontrollgremium besser geeignet als ein Ausschuss, der Öffentlichkeit à la Snowden sucht.”
NSA-Affäre: Der einzige Zeuge – Politik – FAZ

Mal abgesehen von der Frage, ob ein Gremium, das die deutschen Geheimdienste kontrollieren soll, überhaupt für die Aktivitäten der USA zuständig ist, und noch stärker abgesehen von Frage, ob ein geheim tagendes parlamentarisches Kontrollgremium geeignet ist, irgendetwas in irgendein Licht zu rücken (geschweige denn ins rechte): Wenn die ganze Affäre also nur auf den Hirngespinsten einer geltungsbedürftigen Einzelperson basiert, stellt sich die Frage, warum die US-Staatsanwaltschaft diese Person nun ausgerechnet wegen „Diebstahls von Regierungseigentums, unautorisierter Bekanntgabe von Informationen zur nationalen Verteidigung und ‚absichtliche Bekanntgabe von als geheim eingestuften nachrichtendienstlichen Erkenntnissen an Unbefugte‘“ sucht – und nicht etwa wegen Verleumdung.

Soviel Chuzpe, einfach mal zu behaupten, das würde doch alles gar nicht stimmen, und überhaupt gebe es ja außer einem vereinzelten Irren überhaupt keine Zeugen, hat in den USA scheinbar niemand aufgebracht… Von Jasper lernen heißt siegen lernen! 😉

* Apropos „dementiert“: Was man bei der NSA darunter versteht, seziert Patrick Beuth auf Zeit Online.