Paul Krugman: Das „Wolkenkuckucksheim“ der schwäbischen Hausmänner

Der keynesianische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Paul Krugman hat einen interessanten Blogbeitrag für die New York Times geschrieben, in dem er den nicht nur an deutschen Stammtischen, sondern leider auch in der Politik verbreiteten Irrglauben angreift, Ursache der angeblichen Eurokrise sei übermäßige Staatsverschuldung – und Vermeidung weiterer Staatsverschuldung um jeden Preis daher zwangsläufig die richtige Lösung. Im Folgenden ein Übersetzungsversuch:

Martin Wolf berichtet über einen Brief, den er von Ludger Schulknecht erhalten hat, dem Leiter der Abteilung „Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, Internationale Finanz- und Währungspolitik“ im Bundesfinanzministerium. 1

Betrachtet man das im Zusammenhang mit einer Rede, den der deutsche Vertreter in der EZB gerade in Riga gehalten hat 2, ergibt sich ein geradezu angsteinflößendes Bild. Grundsätzlich scheint es, dass hochrangige deutsche Beamte im Wolkenkuckucksheim leben, während der Euro gerade auf eine kritische Weichenstellung zusteuert.

Ich weiß, dass sich dieser Ausdruck normalerweise auf den Zustand eines naiven Optimismus bezieht – mithin nicht gerade etwas, das man üblicherweise mit deutschen Beamten in Verbindung bringt. Aber wenn man den Begriff weiter fasst, könnte er auch bedeuten, dass man – entgegen aller Evidenz – daran glaubt, dass die Welt so ist, wie man sie gerne hätte, und sein Handeln auf diesen falschen Glauben stützt.

Der Mann aus dem Finanzministerium behauptet also, dass die Euro-Krise durch eine unverantwortliche Finanzpolitik und insbesondere durch „kurzfristiges Denken“ verursacht worden sei – das Gegenmittel besteht dann wohl aus langfristig unverantwortlicher Finanzpolitik plus Strukturreformen, was sich angeblich noch nie als falsch erwiesen hätte.

Da kann man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Man muss schon absichtlich blind sein, um nicht zu wissen, dass es private – und nicht etwa öffentliche – Verschuldungsexzesse waren, welche die Probleme in Spanien und Irland verursacht haben. Und nirgends – nicht einmal in Griechenland – hatten keynesianische Versuche, die Wirtschaft anzukurbeln, auch nur das geringste mit der Krise zu tun. Und was „verantwortungsvolle Finanzpolitik plus Reformen“ als Lösung für die Art von Problemen, mit der wir es jetzt zu tun haben – nämlich massive reale Überbewertung 3 durch einen festen Wechselkurs – so wäre es richtiger zu sagen, dass das noch nie funktioniert hat. Wie Wolf sagt – man muss sich nur Argentinien ansehen. 4

Und was Herrn Asmussen betrifft: Ich habe bereits darüber geschrieben, dass es außerordentlich unlogisch ist zu behaupten, dass die teilweise Erholung von einem Konjunktureinbruch, der mit der Weltwirtschaftskrise vergleichbar ist, die Sparpolitik rechtfertigt.

Das alles macht ganz schön Angst. Wenn Spitzenbeamte in Deutschland selbst jetzt noch so sehr von der Wirklichkeit abgekoppelt sind, welche Chance hat dann Europa?

Quelle: Wolkenkuckucksheim – NYTimes.com.


  1. Krugman bezeichnet den Autor des Briefs im Original ohne Namensnennung irrtümlich als „the Director General of the German Finance Ministry“. Ich habe stattdessen die korrekte Amtsbezeichnung und zusätzlich den Namen eingefügt. 

  2. Jörg Asmussen

  3. Siehe Reale Falschbewertung. An dieser Stelle liegt m.E. die Achillesferse von Krugmans Argumentation – nämlich die Frage anhand welcher Kriterien kann man tatsächlich davon sprechen, dass ein in einem „Krisenstaat“ erwirtschafteter Euro gegenüber einem in einem „Nicht-Krisenstaat“ erwirtschafteten „überbewertet“ ist. Das tut aber der Problembeschreibung keinen Abbruch – nämlich dass eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik Ursache, zumindest aber keine Lösung der Schuldenkrise sei. 

  4. Siehe Argentinien-Krise

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Z wie Zypern, Z wie „Zwang“ – Peter Sloterdijk gegen Max Weber

Die Wortwahl des konservativen medialen Mainstreams entlarvt eine klammheimliche Sympathie für Steuerhinterzieher – und für die politische Verzweiflungstat zur Rettung des Staates Zypern hat er ausgerechnet einen Kampfbegriff des Plutokratie-Propagandisten Peter Sloterdijk zur Sprachregelung gemacht.

Kai Biermann hat sich im (trotz Grimme Online Award 2011) immer noch viel zu unbekannten Blog neusprech.org einige interessante Gedanken zum „Steuersünder“ gemacht. Mit diesem Begriff werden in den Medien gerne und oft (aktuell 3,3 Mio. Google-Treffer) Steuerhinterzieher apostrophiert. Bekanntestes Beispiel sind wahrscheinlich die „Steuersünder-CDs“.

Nun ist, wie Biermann zu recht ins Gedächtnis ruft, Steuerhinterziehung erst einmal und aus guten Gründen eine Straftat. Aber welcher Straftatbestand wird in unserer säkularen Welt eigentlich noch als „Sünde“ bezeichnet? … Eben.

Sünden waren einst eine rein kirchliche Angelegenheit und galten in diesem Zusammenhang als schweres Vergehen. […] Seit der Zeit der Aufklärung ist ihr moralisches Gewicht eher gering und so gilt sie im alltäglichen Sprachgebrauch zwar noch immer als Verfehlung, aber nicht unbedingt als Verbrechen. Sünder nehmen wir gern wieder in unsere Mitte auf, wenn sie ein wenig Reue zeigen und ein oder zwei Vaterunser beten.

Man könnte sogar noch weiter gehen: „Sünden“ sind heutzutage etwas, was eigentlich alle gern tun würden, sich aber nicht zu tun trauen – sei es aus Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen oder vor der Heuchelei der anderen – also meist etwas aus der Kategorie „Wein, Weib und Gesang“ bzw. „sex, drugs & rock’n’roll“.

Seitdem religiöse Ge- und Verbote, ob nun zu Recht oder Unrecht, einem fortschreitenden Relevanzverfall ausgesetzt sind, haftet der Sünde etwas zutiefst „Menschliches“ an, das „eigentlich“ ja nicht so schlimm ist; etwas, das nur Säulenheilige und Prinzipienreiter für verwerflich halten: „Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?“. Niemand würde einen Dieb ernsthaft als „Eigentumssünder“ bezeichnen – vielleicht, weil jeder sich vorstellen kann, wie es ist, bestohlen zu werden. Niemand bringt heimliche Sympathie für Diebe auf, und sei der entwendete Gegenstand objektiv noch so geringfügig.

Nun ist Steuerhinterziehung im Grunde ebenso ein Eigentumsdelikt wie Diebstahl – Diebstahl am Eigentum der Allgemeinheit sozusagen.

Aber ganz anders als man selbst ist die „Allgemeinheit“ abstrakt und anonym, der Schaden für den Einzelnen wirkt verschwindend gering: Selbst ein Intensivtäter wie der McKinsey-Seilschaftler Klaus Zumwinkel hat sich zwar um ca. 1 Mio. Euro bereichert, aber damit jeden einzelnen Deutschen um kaum mehr als 1 Cent betrogen… Daran mag es liegen, dass Steuerhinterziehung tendenziell eher als opferloses Verbrechen wahrgenommen wird, vergleichbar mit harmlosem Falschparken („Parksünder“) oder einem Verstoß gegen das karfreitägliche Tanzverbot (siehe oben) .

Ob beabsichtigt oder nicht – durch den inflationären Gebrauch des Worts „Steuersünder“ wird diese Bereicherung auf Kosten anderer verniedlicht und das Recht des Staates, überhaupt Steuern zu erheben, in Frage gestellt – als wäre es vergleichbar mit dem Tanzverbot, wegen dem am Karfreitag im Radio nur Balladen und „Unplugged“-Versionen gespielt werden…

Ein ganz ähnliches Phänomen können wir nun seit einigen Wochen am Beispiel des Wortes „Zwangsabgabe“ beobachten. Damit wird aktuell vor allem die Besteuerung von Bankguthaben bezeichnet, die der zypriotische zyprische (so heißt es ja jetzt) Staat vornimmt, um doch noch der eigenen Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Nun kann man lange darüber streiten, inwieweit es moralisch legitim und/oder politisch zweckmäßig ist, Ersparnisse unerwartet rückwirkend zu besteuern (Stichworte Erwartungssicherheit, Vertrauensschutz), und welcher Steuersatz und welcher Freibetrag nun tatsächlich „sozial gerecht“ wären.

Über eines jedoch kann man – außer aus anarchokapitalistischer Perspektive – nicht diskutieren: Dass Staaten grundsätzlich das Recht haben, Steuern zu erheben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Eben das aber wird mit dem Begriff „Zwangsabgabe“ unterschwellig in Frage gestellt – „Zwang“ ist schließlich immer schlecht…

Allerdings ist eine Abgabe – laut Duden eine „einmalige oder laufende Geldleistung an ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen; Steuer“ immer eine Pflicht:

Als Abgaben sind materielle Aufwendungen – insbesondere Steuern – zu verstehen, die zu Abgabeleistungen *verpflichtete* Personen an empfangsberechtigte Personen oder Institutionen abzuführen haben. Wikipedia: Abgabe [Herv.d.Verf.]

*pflichtgemäße* Geldleistungen aller Art an ein Gemeinwesen. Gabler Wirtschaftslexikon [Herv.d.Verf.]

Und „Pflicht“ bedeutet nichts anderes, als dass der Staat letztlich von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen kann, um die Zahlung der Abgabe zu erzwingen. Wie es bei Max Weber heißt:

Man kann […] den modernen Staat soziologisch letztlich nur definieren aus einem spezifischen Mittel, das ihm, wie jedem politischen Verband, eignet: der physischen Gewaltsamkeit. „Jeder Staat wird auf Gewalt gegründet,“ sagte seinerzeit Trozkij in Brest-Litowsk. Das ist in der Tat richtig. Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, dann würde der Begriff „Staat“ fortgefallen sein, dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinne des Wortes als „Anarchie“ bezeichnen würde. Gewaltsamkeit ist natürlich nicht etwa das normale oder einzige Mittel des Staates – davon ist keine Rede –, wohl aber: das ihm spezifische.

Mit anderen Worten: Ohne implizite Gewaltandrohung keine Politik, kein Staat – und also auch keine von diesem erhobene „Abgabe“. „Zwangsabgabe“ ist eine Tautologie; eine „freiwillige Abgabe“ ein Widerspruch in sich. Sobald eine Zahlung freiwillig erfolgt, ist sie keine Abgabe mehr (außer in dem ganz allgemeinen Sinn, dass irgendjemand irgendjemand anderem etwas „abgib“t), sondern eine Spende, ein Geschenk, ein Almosen.

Mithin ziemlich genau das, was Peter Sloterdijk vorschwebt, der 2010 die „Abschaffung der Zwangssteuern“ und „deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit“ propagierte. Weg mit der „hässlichen Zwangsabgabe“ [sic!], forderte der staatlich finanzierte Philosoph an anderer Stelle; es könne doch wohl nicht sein, dass „der Staat selbst definieren kann, wie viel er braucht, um umverteilen zu können, soviel er will.“

Nun übergeht Sloterdijk geflissentlich, dass ein demokratischer Staat keineswegs ein monolithischer Akteur ist, keine black box, die nach unerforschlichen Kriterien Umverteilungsmaßnahmen oktroyiert, sondern lediglich ausführendes Organ des Willens der Allgemeinheit.

Ein Staat, in dem nicht der nach dem Prinzip one person, one vote ermittelte Wille der Mehrheit darüber entscheidet, wieviel von wem und an wen „umzuverteilen“ ist, sondern lediglich Laune, Mitleid und guter Wille begüterter Individuen, mag alles mögliche sein – eine Demokratie ist er jedenfalls nicht. Und eine Organisation, die ihre Mitglieder zu nichts zwingen kann, vor allem nicht zum Entrichten von Abgaben, mag alles möglich sein – aber ein Staat ist sie, wie Max Weber darlegt, mit Sicherheit nicht.

Mit dem tautologischen Begriff „Zwangsabgabe“, der – ob nun bewusst oder unbewusst – den Zwangscharakter von Abgaben in delegitimierender Weise hervorhebt, wird die Legitimation von Abgaben überhaupt in Frage gestellt, und damit in letzter Konsequenz auch die Legitimation des Staates an sich (und übrigens keineswegs, wie bei Sloterdijk, nur die des demokratischen Sozialstaats im engeren Sinne).

Kurz: Mit dem Wort „Zwangsabgabe“ ist kein Staat zu machen, erst recht kein demokratischer – es ist ein Kampfbegriff der Plutokraten.

[Herv.d.Verf.]