Z wie Zypern, Z wie „Zwang“ – Peter Sloterdijk gegen Max Weber

Die Wortwahl des konservativen medialen Mainstreams entlarvt eine klammheimliche Sympathie für Steuerhinterzieher – und für die politische Verzweiflungstat zur Rettung des Staates Zypern hat er ausgerechnet einen Kampfbegriff des Plutokratie-Propagandisten Peter Sloterdijk zur Sprachregelung gemacht.

Kai Biermann hat sich im (trotz Grimme Online Award 2011) immer noch viel zu unbekannten Blog neusprech.org einige interessante Gedanken zum „Steuersünder“ gemacht. Mit diesem Begriff werden in den Medien gerne und oft (aktuell 3,3 Mio. Google-Treffer) Steuerhinterzieher apostrophiert. Bekanntestes Beispiel sind wahrscheinlich die „Steuersünder-CDs“.

Nun ist, wie Biermann zu recht ins Gedächtnis ruft, Steuerhinterziehung erst einmal und aus guten Gründen eine Straftat. Aber welcher Straftatbestand wird in unserer säkularen Welt eigentlich noch als „Sünde“ bezeichnet? … Eben.

Sünden waren einst eine rein kirchliche Angelegenheit und galten in diesem Zusammenhang als schweres Vergehen. […] Seit der Zeit der Aufklärung ist ihr moralisches Gewicht eher gering und so gilt sie im alltäglichen Sprachgebrauch zwar noch immer als Verfehlung, aber nicht unbedingt als Verbrechen. Sünder nehmen wir gern wieder in unsere Mitte auf, wenn sie ein wenig Reue zeigen und ein oder zwei Vaterunser beten.

Man könnte sogar noch weiter gehen: „Sünden“ sind heutzutage etwas, was eigentlich alle gern tun würden, sich aber nicht zu tun trauen – sei es aus Furcht vor strafrechtlichen Konsequenzen oder vor der Heuchelei der anderen – also meist etwas aus der Kategorie „Wein, Weib und Gesang“ bzw. „sex, drugs & rock’n’roll“.

Seitdem religiöse Ge- und Verbote, ob nun zu Recht oder Unrecht, einem fortschreitenden Relevanzverfall ausgesetzt sind, haftet der Sünde etwas zutiefst „Menschliches“ an, das „eigentlich“ ja nicht so schlimm ist; etwas, das nur Säulenheilige und Prinzipienreiter für verwerflich halten: „Sind wir nicht alle kleine Sünderlein?“. Niemand würde einen Dieb ernsthaft als „Eigentumssünder“ bezeichnen – vielleicht, weil jeder sich vorstellen kann, wie es ist, bestohlen zu werden. Niemand bringt heimliche Sympathie für Diebe auf, und sei der entwendete Gegenstand objektiv noch so geringfügig.

Nun ist Steuerhinterziehung im Grunde ebenso ein Eigentumsdelikt wie Diebstahl – Diebstahl am Eigentum der Allgemeinheit sozusagen.

Aber ganz anders als man selbst ist die „Allgemeinheit“ abstrakt und anonym, der Schaden für den Einzelnen wirkt verschwindend gering: Selbst ein Intensivtäter wie der McKinsey-Seilschaftler Klaus Zumwinkel hat sich zwar um ca. 1 Mio. Euro bereichert, aber damit jeden einzelnen Deutschen um kaum mehr als 1 Cent betrogen… Daran mag es liegen, dass Steuerhinterziehung tendenziell eher als opferloses Verbrechen wahrgenommen wird, vergleichbar mit harmlosem Falschparken („Parksünder“) oder einem Verstoß gegen das karfreitägliche Tanzverbot (siehe oben) .

Ob beabsichtigt oder nicht – durch den inflationären Gebrauch des Worts „Steuersünder“ wird diese Bereicherung auf Kosten anderer verniedlicht und das Recht des Staates, überhaupt Steuern zu erheben, in Frage gestellt – als wäre es vergleichbar mit dem Tanzverbot, wegen dem am Karfreitag im Radio nur Balladen und „Unplugged“-Versionen gespielt werden…

Ein ganz ähnliches Phänomen können wir nun seit einigen Wochen am Beispiel des Wortes „Zwangsabgabe“ beobachten. Damit wird aktuell vor allem die Besteuerung von Bankguthaben bezeichnet, die der zypriotische zyprische (so heißt es ja jetzt) Staat vornimmt, um doch noch der eigenen Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Nun kann man lange darüber streiten, inwieweit es moralisch legitim und/oder politisch zweckmäßig ist, Ersparnisse unerwartet rückwirkend zu besteuern (Stichworte Erwartungssicherheit, Vertrauensschutz), und welcher Steuersatz und welcher Freibetrag nun tatsächlich „sozial gerecht“ wären.

Über eines jedoch kann man – außer aus anarchokapitalistischer Perspektive – nicht diskutieren: Dass Staaten grundsätzlich das Recht haben, Steuern zu erheben, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Eben das aber wird mit dem Begriff „Zwangsabgabe“ unterschwellig in Frage gestellt – „Zwang“ ist schließlich immer schlecht…

Allerdings ist eine Abgabe – laut Duden eine „einmalige oder laufende Geldleistung an ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen; Steuer“ immer eine Pflicht:

Als Abgaben sind materielle Aufwendungen – insbesondere Steuern – zu verstehen, die zu Abgabeleistungen *verpflichtete* Personen an empfangsberechtigte Personen oder Institutionen abzuführen haben. Wikipedia: Abgabe [Herv.d.Verf.]

*pflichtgemäße* Geldleistungen aller Art an ein Gemeinwesen. Gabler Wirtschaftslexikon [Herv.d.Verf.]

Und „Pflicht“ bedeutet nichts anderes, als dass der Staat letztlich von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen kann, um die Zahlung der Abgabe zu erzwingen. Wie es bei Max Weber heißt:

Man kann […] den modernen Staat soziologisch letztlich nur definieren aus einem spezifischen Mittel, das ihm, wie jedem politischen Verband, eignet: der physischen Gewaltsamkeit. „Jeder Staat wird auf Gewalt gegründet,“ sagte seinerzeit Trozkij in Brest-Litowsk. Das ist in der Tat richtig. Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, dann würde der Begriff „Staat“ fortgefallen sein, dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinne des Wortes als „Anarchie“ bezeichnen würde. Gewaltsamkeit ist natürlich nicht etwa das normale oder einzige Mittel des Staates – davon ist keine Rede –, wohl aber: das ihm spezifische.

Mit anderen Worten: Ohne implizite Gewaltandrohung keine Politik, kein Staat – und also auch keine von diesem erhobene „Abgabe“. „Zwangsabgabe“ ist eine Tautologie; eine „freiwillige Abgabe“ ein Widerspruch in sich. Sobald eine Zahlung freiwillig erfolgt, ist sie keine Abgabe mehr (außer in dem ganz allgemeinen Sinn, dass irgendjemand irgendjemand anderem etwas „abgib“t), sondern eine Spende, ein Geschenk, ein Almosen.

Mithin ziemlich genau das, was Peter Sloterdijk vorschwebt, der 2010 die „Abschaffung der Zwangssteuern“ und „deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit“ propagierte. Weg mit der „hässlichen Zwangsabgabe“ [sic!], forderte der staatlich finanzierte Philosoph an anderer Stelle; es könne doch wohl nicht sein, dass „der Staat selbst definieren kann, wie viel er braucht, um umverteilen zu können, soviel er will.“

Nun übergeht Sloterdijk geflissentlich, dass ein demokratischer Staat keineswegs ein monolithischer Akteur ist, keine black box, die nach unerforschlichen Kriterien Umverteilungsmaßnahmen oktroyiert, sondern lediglich ausführendes Organ des Willens der Allgemeinheit.

Ein Staat, in dem nicht der nach dem Prinzip one person, one vote ermittelte Wille der Mehrheit darüber entscheidet, wieviel von wem und an wen „umzuverteilen“ ist, sondern lediglich Laune, Mitleid und guter Wille begüterter Individuen, mag alles mögliche sein – eine Demokratie ist er jedenfalls nicht. Und eine Organisation, die ihre Mitglieder zu nichts zwingen kann, vor allem nicht zum Entrichten von Abgaben, mag alles möglich sein – aber ein Staat ist sie, wie Max Weber darlegt, mit Sicherheit nicht.

Mit dem tautologischen Begriff „Zwangsabgabe“, der – ob nun bewusst oder unbewusst – den Zwangscharakter von Abgaben in delegitimierender Weise hervorhebt, wird die Legitimation von Abgaben überhaupt in Frage gestellt, und damit in letzter Konsequenz auch die Legitimation des Staates an sich (und übrigens keineswegs, wie bei Sloterdijk, nur die des demokratischen Sozialstaats im engeren Sinne).

Kurz: Mit dem Wort „Zwangsabgabe“ ist kein Staat zu machen, erst recht kein demokratischer – es ist ein Kampfbegriff der Plutokraten.

[Herv.d.Verf.]

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Die Angst des »christlichen« Kleinbürgers vor seinem »muslimischen« Pendant – wem nützt sie eigentlich?

Die Diagnose, die Jens Berger hier liefert, ist weder sonderlich neu, noch sonderlich elegant formuliert. Das grundlegende Problem (oder die Lösung, eine Frage der Perspektive…) hat H.L. Mencken so auf den Punkt gebracht:
»The whole aim of practical politics is to keep the populace alarmed (and hence clamorous to be led to safety) by menacing it with an endless series of hobgoblins, all of them imaginary.« Das trifft natürlich mehr oder weniger auf alle möglichen Politikbereiche zu (Terror, Kinderporno…), aber auf kaum etwas so paradigmatisch wie auf die momentan mal wieder so fleißig geschürte Angst des Kleinbürgers vor »Integrationsverweigerern«. Man kann es also gar nicht oft genug erklären – daher ein zentrales Zitat aus Bergers Artikel:

»Wem ist damit geholfen, wenn der Kleinbürger Angst vor dem Fremden hat? Modernisierungsverlierer sind eine komplexe Gesellschaftsschicht. Der konservative Kleinbürger hat auch erstaunlich große Schnittmengen mit der Linken, die auf ihre Art ebenfalls konservativ – im Sinne von „bewahrend“ – ist. Neoliberalismus und Kleinbürgertum vertragen sich nun einmal in keiner Weise. Neoliberale Politik richtet sich nicht nur gegen den Kleinbürger, sondern ist auch die eigentliche Bedrohung seines Status. Diese Bedrohung kommt allerdings auf weitaus leiseren Sohlen daher und wird weder von der Kanzel noch von der BILD als Bedrohung dargestellt.
Solange der Kleinbürger den – in vielen Fällen ebenfalls kleinbürgerlich konservativen – Türken als Bedrohung sieht und reale Bedrohungen wie den Neoliberalismus ausblendet, kann auch die Politik neoliberal durchregieren, ohne einen Rückgang der Wählerstimmen zu befürchten. Die Angst des Kleinbürgers vor dem Fremden ist somit letztlich nichts anderes als ein stetes Feuer, das immer wieder aufs Neue geschürt wird, um eine Politik durchzudrücken, die sich gegen die Interessen des Kleinbürgers richtet. «
(Herv. d. Verf.)

Thilostan

Thilo Sarrazin meldet sich wieder mal aus seiner Verbannung bei der Bundesbank zu Wort. Nachdem er zuletzt über Menschen geklagt hatte, die »keine produktive Funktion« hätten, »außer für den Obst- und Gemüsehandel« (als würde nicht bekanntlich viel zu wenig Obst und Gemüse gegessen, und als wäre es weniger bedenklich, die Konzentration bestimmter ethnischer Gruppen im Gemüsehandel zu skandalisieren, als selbiges etwa in Bezug auf den Bankensektor zu tun), macht er sich jetzt Sorgen über den kollektiven Intelligenzquotienten der Deutschen, weil die Dummen zu viel ficken es »eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz« gebe.

Yassin Musharbash hat heute in Spiegel Online das Weltbild von Thilo Sarrazin messerscharf wie wohl bisher noch niemand seziert. Sarrazin entwirft ein Land, das Musharbash als »Thilostan« apostrophiert:

Wo Menschen, die „ökonomisch nicht gebraucht werden“, längst „woanders nichts leisten“. Wo es keine türkischen Wärmestuben“ mehr gibt. Wo „Intellekt importiert“ wird, wenn man ihn braucht. Wo „nur noch die Besten“ weiterkommen. Wo der Durchschnitts-Intelligenzquotient endlich wieder steigt, weil man Migranten aus „der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ das ständige Fortpflanzen ausgetrieben hat. Wo sehnige, durchtrainierte Arbeitslose im Winter beherzt ihre Pullover überziehen, anstatt zu heizen, und die anderen, die übergewichtigen in den Trainingsanzügen… tja, man weiß nicht so genau, wo die geblieben sind. […]
Thilostan, das ist ein Land mit intellektueller Planwirtschaft, ein mentales Nordkorea, das geistige Produkt eines offenbar noch tief im ideologischen Zeitalter verhafteten Menschen, der glaubt, man könne alles steuern: Intelligenzquotienten, Geburten, Produktivität. Alles schön einfach. Und am Ende sind alle schrecklich glücklich. Bis auf die, die nicht dazu gehören, natürlich.
[…] Warum diese schwiemelige Körperlichkeit, die seine Tiraden durchzieht: Übergewichtige Hartz-IV-Empfänger, höhere Geburtenraten von Türken, zu 80 Prozent vererbte Intelligenz?

»Schwiemelige Körperlichkeit«, darauf muss man erst mal kommen. Sobald es von der Beschreibung des Problems zur Mutmaßung über die Ursachen geht, fällt der Artikel freilich ab. Musharbash vermutet, Sarrazin sei einfach mit der Komplexität der Welt überfordert und greife deshalb zu Vereinfachungen. Na ja. So wenig originell das auch ist, so schwer fällt es, dem etwas entgegen zu halten.

Wenn der Autor dann zu den Konsequenzen übergeht, bleibt er vollends im Nebulösen: »So etwas darf man einem Bundesbank-Vorstand nicht durchgehen lassen.« Nun gut. Die Frage ist aber: Was darf man einem Bundesbank-Vorstand überhaupt durchgehen lassen? Eines der Fundamente, auf dem die Bundesbank einst errichtet wurde, lautete »keine Einmischung der Politik«. Das hat sich jahrzehntelang als richtig erwiesen. (Wie die Europäische Zentralbank als Nachfolgerin die zunehmende Erosion dieses Prinzips überleben wird, bleibt abzuwarten.) Der logische Umkehrschluss lautet aber, dass die Bundesbanker sich aus der Politik herauszuhalten haben. Am allerwenigsten sind sie dazu berufen, sozialdarwinistisch-eugenische Phantasien zu verbreiten. Eine Bundesbank ist schließlich keine Staatliche Hochschule für Gestaltung.

Wo Rechte Recht haben, haben Sie Recht: Her mit der »EU 2.0 Beta«.

Wolfgang Clement und Friedrich Merz gehören zum politisch Unsympathischsten, was ihre jeweiligen (Ex-) Parteien zu bieten haben. Beider Karrieren neben und nach der aktiven Politik  nähren den Verdacht, dass sie nicht Gemein- gegen Partikularinteressen verteidigen, was ihre Pflicht als Volksvertreter wäre, sondern umgekehrt.  Zurzeit gefallen sich die beiden in der Rolle von »Reformern«, die in einem gemeinsamen Buch von oben herab erklären, »was jetzt zu tun ist« (so der Titel, der freilich bei Rudolf Scharping abgekupfert ist) – nämlich, die vom Neoliberalismus verursachte Krise mit noch mehr Neoliberalismus zu überwinden. Untertitelt haben sie das ganze, herrlich originell, mit »Deutschland 2.0«.

Doch selbst solche Leute haben zuweilen einfach nur Recht – etwa mit der folgenden Feststellung aus einem gemeinsamen Artikel in der Springer’schen »Welt«:

Bei der Einführung des Euro war […] nicht nur eine stabile Währung versprochen worden […]. Das zweite Versprechen war, dass der Wirtschafts- und Währungsunion die politische Union folgen werde. Und „jetzt hält uns die Krise den Spiegel vor, dass wir genau das bisher nicht geschafft haben“. […]

Um das Versprechen doch noch einzulösen, so die Autoren, müsse

[…] Europa ab sofort mit zwei Geschwindigkeiten unterwegs [sein], mit der nur langsam, gewissermaßen nur im Tempo des Vertrages von Lissabon voran kommenden EU auf der einen und mit der von der Krise zu raschem, gemeinsamem Handeln gezwungenen Währungsunion auf der anderen Seite. Die Euro-Staaten würden so zum Motor eines anderen Europa, eines fernen Tages vielleicht doch noch der „Vereinigten Staaten von Europa“?

Da fordern diese beiden Neoliberalen doch tatsächlich ein auch politisch stärker integriertes Europa, das gerade kein Spielball anonymer Spekulanten sein soll, wie es eine bloße Freihandelszone ist, die sich ansonsten im Elend der Kleinstaaterei verheddert. Die von politischer Partizipation auf europäischer Ebene ausgeschlossenen »Massen« sehen in der EU nichts weiter als ein Instrument neoliberaler Interessenpolitik. Daher nutzen sie jede sich bietende Gelegenheit, endlich »mal gegen Europa« abzustimmen – auch, wenn gerade ein Mehr an Partizipation zur Abstimmung vorgelegt wird; so geschehen im Falle der niederländischen und französischen Ablehnung des Lissabon-Vertrags. Was die EU-»Skeptiker« nicht verstehen: Gerade das Verharren in einem »Europa der Vaterländer« macht dieses Europa anfällig für die Manipulationen des Kapitals.  Nach dem Referendum in Frankreich hat der Philosoph Jean-Marc Ferry, als Habermas-Schüler und -Übersetzer dem typischen Geschwurbel seiner Zunft ansonsten alles andere als abgeneigt, 2006 ungewöhnlich klare Worte gefunden:

Anstatt einem für zu liberal empfundenen Europa Einhalt zu gebieten, hat Frankreichs negatives Votum in Wirklichkeit den Feinden der Sozialdemokratie in die Hände gespielt: den Rechts- und Linksextremen, und auch dem Ultraliberalismus angelsächsischer Prägung. Wie grotesk und vermessen, zu glauben, ein ‚Nein der Linken‘ würde die anderen EU-Mitglieder ‚aus dem Schlaf rütteln‘! Die Union läuft jetzt Gefahr, sich in eine Freihandelszone zurückzuentwickeln. Und doch erhebt sich keine große politische Stimme, um wachzurütteln […] (lesoir.be, 29. Mai 2006, Übersetzung zitiert nach eurotopics.net], Unterstreichung hinzugefügt).

Diejenige von Clement & Merz als »große europäische Stimme« zu bezeichnen, wäre lächerlich. Aber sie ist immerhin besser als keine. Wenn die Griechenland-Krise eines lehrt, dann dies: Wir brauchen endlich ein Europa, das nationalstaatliches Kleinklein überwindet. Auch, wenn das mit Unzulänglichkeiten und einem vorübergehenden Defizit an demokratischer Legitimation verbunden ist. Wenn man wie Clement & Merz auf abgedroschene Klischees steht, kann man das ja »EU 2.0 beta« nennen.