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„… weil, aus folgendem Grund: Der Beschuldigte ist Ausländer.“

Rechtsanwalt Udo Vetter macht im Law Blog auf eine interessante Begebenheit aus dem ehemaligen Gorl-Morx-Stodt aufmerksam: Einem Mann wird Ladendiebstahl von Waren im Wert von 34,85 € vorgeworfen. In derartigen Fällen kann §153a der Strafprozessordnung angewandt werden – d.h. Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit „unter Auflagen und Weisungen“. Für ein entsprechendes Angebot an den Beschuldigten gibt es auf dem Vordruck, mit dem die sächsische Polizei die Akte an die Staatsanwaltschaft weiterleitet, ein eigenes Feld. Dort wird auch eingetragen, wenn der Beschuldigte nicht auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht wurde, das Verfahren unter Auflagen einzustellen – und eine Begründung dafür. Und eben die ist in diesem Fall das eigentlich interessante: Wie einem Tweet des Anwalts des Beschuldigten namens Mark Feilitzsch zu entnehmen ist, bestand sie nämlich in der lapidaren Feststellung:

„Der Beschuldigte ist Ausländer.“

Wie zu erwarten fand der Fall den Weg in die Presse, die mit Unverständnis reagierte (siehe Spiegel.de, SZ.de). Wo kämen wir denn da auch hin®, wenn allein die Tatsache, dass ein Beschuldigter Ausländer ist, eine Ungleichbehandlung begründete?

Aufschlussreicher noch als dieses Zitat aber ist der von Chemnitzer Polizei und Staatsanwaltschaft nachgeschobene Erklärungsversuch.

Schon der Beginn klingt etwas kurios (alle folgenden Hervorhebungen in Zitaten von mir):

„Die Polizeidirektion Chemnitz und die Staatsanwaltschaft Chemnitz erhielten Kenntnis von der Veröffentlichung von augenscheinlichen Auszügen einer Ermittlungsakte […] am gestrigen Tag. 

Bei dem veröffentlichten Dokument handelt es sich tatsächlich um den Bestandteil einer Verfahrensakte.“

Wieso man zuerst erwähnen muss, dass es sich „augenscheinlich“ um Auszüge aus einer Ermittlungsakte handele, um gleich darauf zu erklären, dass es sich „tatsächlich“ um eine solche handelt, sei dahin gestellt. Möglicherweise ging es nur darum, die „Medieninformation“ nicht allzu dürftig aussehen zu lassen… Oder will man subtil zumindest die Möglichkeit in den Raum stellen, dass ein unabhängiges Organ der Rechtspflege auf Twitter gefälschte Dokumente in Umlauf bringen könnte?

Aber weiter im Text: Die Voraussetzungen, unter denen das vereinfachte Verfahren (sprich: Verfahrenseinstellung gegen Auflage) in Frage kommt,

„[…] waren […] aus Sicht der Polizeidirektion Chemnitz nicht zweifelsfrei gegeben.“

Woran macht die Stellungnahme fest, dass die Voraussetzungen zwar möglichweise schon, aber eben „nicht zweifelsfrei“ gegeben waren:

„Zum einen haben der Beschuldigte und eine Mitbeschuldigte nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt. Von beiden wurde der hinzugezogene Dolmetscher abgelehnt. Dadurch konnte u. a. nicht geklärt werden, ob die beiden Beschuldigten über genügend Barmittel verfügen.“

Hier kommt es nun knüppeldick: Zunächst ist zu fragen, warum hier plötzlich eine „Mitbeschuldigte“ auftaucht. In dem „geleakten“ Dokument geht es nur um einen, und zwar männlichen Beschuldigten, dem eine Verfahrenseinstellung gegen Auflage nicht angeboten wurde. Ob dieser die ihm zur Last gelegte Tat allein oder mit einem oder mehreren mutmaßlichen Mittätern begangen hat, spielt dafür überhaupt keine Rolle. Jedenfalls ist im §153a keine Rede davon, dass etwa eine gemeinschaftliche Tatbegehung einem solcher Einstellung im Wege stünde. Will man nicht davon ausgehen, dass hier wieder versucht werden soll, die Textmenge künstlich aufzublähen (siehe oben), dann lässt sich eigentlich nur vermuten, dass durch die Einführung einer Mitbeschuldigten der Eindruck eines „bandenmäßigen“ Vorgehens evoziert werden soll, um den Leser unterschwellig für die Sichtweise der Polizei einzunehmen.

Weiter fällt die Formulierung auf, die Beschuldigten hätten „nicht an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt“. Das mag sein. Der „Sachverhalt“ war aber aus Sicht der Polizei immerhin so vollständig aufgeklärt, dass sie ihn an die Staatsanwaltschaft weiterleiten konnte, auch wenn der Beschuldigte nichts dazu beigetragen haben mag. Aber als Beschuldigter hatte er eben auch ein Aussageverweigerungsrecht – vor Gericht, vor der Staatsanwaltschaft und erst recht vor der Polizei. Dass er von diesem Gebrauch machen und sich insbesondere zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht äußern wollte und/oder konnte (dazu gleich mehr), ist jedenfalls keine plausible Begründung dafür, warum er über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung nicht wenigstens zur Information unterrichtet wurde.

Kommen wir zur Frage der „Ablehnung des hinzugezogenen Dolmetschers“. Der Anwalt des Beschuldigten erklärte gegenüber Spiegel.de, dass sein Mandant „hervorragend Englisch“ spreche. Nun muss das auf einer Polizeidienststelle in der ostdeutschen Provinz nicht bedeuten, dass kein Dolmetscher benötigt wird, um sich mit Beschuldigten oder Anzeigeerstattern wenigstens rudimentär verständigen zu können. In Chemnitz muss man schließlich 2015 noch nicht unbedingt weiter sein, als man 1998 in Königs-Wusterhausen war („So richtig Neger-Englisch…“).

Zweifel an der Version kommen jedoch auf, wenn man weiterliest:

„Da es sich um Asylbewerber handelt, stehen ihnen finanzielle Mittel lediglich für den Lebensunterhalt zur Verfügung.“

Auch hier zerbricht sich die Polizei – angeblich jedenfalls – unnötigerweise den Kopf des Beschuldigten. Abgesehen davon, dass es ein fester Topos im Diskurs der „besorgten Bürger“ ist, dass Flüchtlinge tatsächlich oder vermeintlich zu viel Geld besäßen (da wird schon die Tatsache, dass viele von ihnen ein Smartphone besitzen, zum Skandal, ganz zu schweigen davon, dass manche sogar noch Geld fürs Taxi haben sollen) und schon deshalb die Schlussfolgerung „Asylbewerber = finanzielle Mittel lediglich für den Lebensunterhalt“ dubios ist: Es ist schlicht nicht Aufgabe der Polizei, über die finanziellen Verhältnisse von Beschuldigten zu spekulieren – und es vom Ausgang dieser Spekulation abhängig zu machen, ob sie über die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage überhaupt unterrichtet werden. Unabhängig davon ist die Zahlung einer Geldauflage auch keineswegs die einzige Voraussetzung, unter der ein Verfahren nach §153a (1) eingestellt werden kann. Als weitere, hier in Frage kommende Möglichkeit werden z.B. Wiedergutmachung des Schadens durch eine bestimmte Leistung oder sonstige gemeinnützige Leistungen genannt. Zugegeben, auf dem Vordruck ist überhaupt nur die Einstellung gegen Geldauflage vorgesehen; warum die anderen Möglichkeiten nicht auftauchen, ist eine gute Frage – die aber nichts damit zu tun hat, dass die Behauptung, man müsse die Möglichkeit einer Einstellung gar nicht erwähnen, sofern man nur die Vermutung hat, ein Beschuldigter sei mittellos, unhaltbar ist.

Wie dem auch sei, es drängt sich der Eindruck auf: Der protokollierende Beamte hat sich gar nicht erst besondere Mühe gegeben, eventuell vorhandene Verständigungsprobleme zu überwinden, weil er die Möglichkeit, dass der Beschuldigte eine Geldauflage würde zahlen können, womöglich gar nicht in Betracht gezogen hat.

Aber damit nicht genug:

„Der Vermerk „Der Beschuldigte ist Ausländer“ auf dem Deckblatt ist formal richtig und gleichzeitig eine „auf den ersten Blick“ gedachte Information an die Staatsanwaltschaft, um auf die fehlenden Voraussetzungen in diesem vereinfachten Verfahren hinzuweisen.“

„Formal richtig“ ist der Vermerk unbestritten. Formal richtig wären aber auch Vermerke gewesen wie „Der Beschuldigte ist ein Mann“, „Der Beschuldigte ist Asylbewerber“ oder „Die Erde ist rund“. Die Beispiele zeigen (hoffentlich): Dass eine Aussage richtig ist, heißt nicht, dass sie auch etwas zur Sache tut.

Dem Fass den Boden schlägt aber aus, dass die Autorin der „Medieninformation“ (genannt ist Pressesprecherin Jana Kindt) es offensichtlich für plausibel halten, dass der behauptete Sachverhalt „Beschuldigter weigert sich, a) über Dolmetscher zu kommunzieren und ist b) mittellos“ – wobei nur a) überhaupt eine legitime Begründung gewesen wäre – mit der Aussage „Der Beschuldigte ist Ausländer“ sinnvoll auf den Punkt gebracht wäre.

Weder ist eine Unmöglichkeit, sich mit einem Beschuldigten über das weitere Verfahren zu unterhalten (man denke an Betrunkene oder „auf stur schaltende“ Beschuldigte) oder eine (tatsächliche oder vermeintliche!) Mittellosigkeit auf Ausländer beschränkt, noch lässt die bloße Ausländereigenschaft eines Beschuldigten den Schluss zu, er sei mittellos oder eine Verständigung mit ihm sei nicht möglich. Dass die Autorin ganz arglos dennoch davon ausgeht, dass das der Fall sei, weshalb der Satz „Der Beschuldigte ist Ausländer“ der Staatsanwaltschaft schon „auf den ersten Blick“ sagen würde, dass die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach §153a StPO fehlten, zeigt auf drastische Weise, wie es um die Wahrnehmung von „Ausländern“ und „Inländern“ bei sächsischen Behörden bestellt zu sein scheint.

Und zu guter Letzt heißt es:

„Unabhängig von den polizeilichen Vermerken auf dem Formular, [sic] prüft die Staatsanwaltschaft in jedem Fall, ob die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung vorliegen.“

Gut, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Daher hat die Aussage den Beigeschmack einer Ausflucht der Sorte „Ist doch egal, wenn wir hier Mist bauen, schließlich muss die Staatsanwaltschaft ohnehin alles noch mal haarklein aufdröseln.“ Rechtlich gesehen muss die Polizei mit einem Beschuldigten weder über eine mögliche Verfahrenseinstellung sprechen, noch kann sie ein entsprechendes Angebot an ihn – wie das Formblatt es formuliert – verbindlich „herantragen“. Um so mehr stellt sich die Frage, wieso die Polizei der Staatsanwaltschaft überhaupt durch ein solches Formblatt mitteilt, ob und mit welchem Ergebnis mit dem Beschuldigten über die Voraussetzungen einer Verfahrenseinstellung gesprochen wurde und warum ggf. nicht. Das ganze kann eigentlich nur dem Zweck dienen, der Staatsanwaltschaft zu signalisieren, dass sie den Fall nach Schema F, quasi automatisiert abhandeln kann – oder eben nicht. Und wenn sie das nicht tut, kann das Ergebnis für den Beschuldigten natürlich auch ungünstiger ausfallen, als wenn sie täte. Womit dem Wort der Polizei eben doch ein gewisses, unter Umständen ausschlaggebendes Gewicht zukommen kann. Und wenn diese dann ein „Ausländerbild“ pflegt, wie es bei genauerem Hinsehen zum Vorschein kommt, dann sollte man in Sachsen wohl grundsätzlich besser Inländer sein, wenn man sich schon zu einem Ladendiebstahl hinreißen lässt… Artikel 3 GG hin oder her.

Wenn der Vermerk auf dem Formblatt, der immerhin einen Mini-Shitstorm ausgelöst hat, schon schlimm ist, dann macht die nachgeschobene Rechtfertigung die Sache nicht besser. Eher im Gegenteil.

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