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Fall Wulff: Rubikon überschritten, aber nicht endgültig richten und vorverurteilen (Achtung, Satire!)

Wir wollen nicht endgültig richten und vorverurteilen, bevor überhaupt die Vorgänge allesamt aufgelistet und ihnen nachgegangen worden ist. Das ist natürlich ein ernster Vorgang, der das Vertrauen in Politik, in Parteien an sich auch erschüttert.
Was ist das Motiv für einen Ministerpräsidenten, sich sein Eigenheim von einem Schmuck- und Schrottgroßhändler sponsern zu lassen und diesen dann auf Dienstreisen mitzunehmen? Was ist das Motiv, dieses dann vor dem Landtag mit an Lüge grenzender Spitzfindigkeit zu verneinen und diesen Kredit schleunigst abzulösen – ebenfalls zu Spottkonditionen, ausgerechnet bei einer Bank, die man kurz zuvor durch sein Votum zu VW/Porsche aus der Patsche gezogen hat? Und noch etwas später, Journalisten auf dem Anrufbeantworter strafrechtliche Konsequenzen anzudrohen, sollten sie diese Informationen veröffentlichen? Ist das die Lust am gesparten Euro oder einfach politische Instinktlosigkeit? Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt.
Sie müssen ja die Beamtenfamilie sehen, die mit zweieinhalb Tausend Euro als Familie durchkommen muss und sich auch überlegen muss, wie finanzieren wir denn die Häuser und Reisen unserer Kinder und die eigenen. Wenn dann andere Einkommen wie in der Politik vorliegen, die für die Politiker, die Tag und Nacht arbeiten, sicher nicht so hoch sein müssen, dann müssen sie diese dann schon nutzen, um ihre privaten Dinge selber zu bezahlen.
Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des früheren Minister- und jetzigen Bundespräsidenten mit seinem, ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst. Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen – ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes. Er ist der falsche Mann am falschen Platz. Er hat den Rubikon überschritten. Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben.
Ob der Rücktritt von Christian Wulff nach bisherigem Kenntnisstand noch zu verhindern ist? Ich meine, das ist nicht unsere Aufgabe, den Rücktritt zu verhindern, sondern den Rücktritt hinzunehmen, wenn er selber zu diesem Schluss kommt. Es kann natürlich sehr wohl sein, auch schon in diesen Stunden. Nur an diesen Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.

Nachtrag: Besser die Wahrheit! Für diese Stellungnahme bedurfte es keiner Aufforderung, und sie gab es auch nicht.  Mein von mir verfasster Blogeintrag ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Er ist über etwa sieben Minuten neben meiner Berufsabgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und enthält fraglos Fehler. Ich war ein hektischer und unkoordinierter Sammler. Immer dann, wenn ich das Gefühl hatte, dass etwas zu meinem Thema passt, habe ich es ausgeschnitten oder kopiert oder auf Datenträgern sofort gespeichert. Das war nicht gradlinig, und das tut mir leid. Dass ich auf diesen Datenträgern sowohl an eigenen Texten gearbeitet als auch fremde Texte übernommen habe. Ich wollte diese Quellen später entsprechend aufarbeiten…. Ich wusste offensichtlich später auch nicht mehr, an welchem Text ich bereits selbst gearbeitet hatte, welcher Text mein eigener und welcher Text möglicherweise ein Fremdtext war. Insbesondere in der Endphase der Arbeit lag der Schwerpunkt nicht mehr auf der notwendigen wissenschaftlichen Sorgfalt, sondern auf Inhalt und Schlüssigkeit meiner Aussagen. Ich hätte mir die wissenschaftliche Kärrnerarbeit antun müssen. So aber habe ich zu meinem aufrichtigen Bedauern die Namen „Christian Wulff“ und „Gerhard Glogowski“ verwechselt und Wulffs Äußerungen von 1999 und 2000 statt auf seine Vor-Vorgänger Glogowski bzw. Johannes Rau irrtümlich auf ihn, Wulff, selbst bezogen. Das hätte ich vermeiden können und müssen. Alle Fragen zu den Vorgängen nehme ich sehr ernst und habe deshalb für volle Offenheit im Hinblick auf die Herkunft meines Blogeintrags gesorgt. Alle Auskünfte sind erteilt worden. Ich weiß und finde es richtig, dass die Presse- und Informationsfreiheit ein hohes Gut ist in unserer freiheitlichen Gesellschaft.  Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig. Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunktbewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht. Und sollte sich jemand hierdurch verletzt fühlen, so tut mir das aufrichtig leid. Ich werde mir keine anderen Maßstäbe anlegen, als ich sie bei anderen angesetzt hätte.

Nachtrag: Um zusätzliche Transparenz zu schaffen, hier weitere Inspirationsquellen.

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